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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 12/2017)



Radio Kollenberg Inh.  A.Willutzki 51688 Wipperfürth Amtsgericht Köln A 16453 Ust.Ident Nr. DE 153261990 St.Nr.  221/5132/0530 

 §1 Allgemeines 

Soweit die nachstehenden Bedingungen keine Regelungen enthalten, gilt bei Arbeiten an Bauwerken die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und betreffend DIN 18229 und DIN 18384 als "Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)" auszugsweise auch Teil C (VOB/B bzw. VOB/C).  Zum Angebot des Werkunternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur  annähernd als maß und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich Radio Kollenberg das Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne Einverständnis von Radio Kollenberg Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.

 §2 Termine und Lieferung

Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die Radio Kollenberg nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind. Der Kunde hat in Fällen des Verzugs nur dann den Anspruch aus §8 Nr. 3 VOB/B, wenn für Beginn und Fertigstellung eine Zeit nach dem Kalender schriftlich vereinbart war und der Kunde nach Ablauf dieser Zeit eine angemessene Nachfrist gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehen wird. Die Lieferung auf dem Versandwege erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse. Die Lieferfrist beträgt im Regelfall 2-5 Werktage. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale. Die Lieferungs- und Rechnungsstellung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.  

§3 Kosten für nicht durchgeführte Arbeiten 

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte, der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt, der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde, die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben war.

 §4 Kostenvoranschläge bzw. Kostenermittlung

Wird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, können die damit im Zusammenhang entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden, unabhängig davon, ob ein nachfolgender Reparaturauftrag erteilt wird oder nicht. Die Berechnung dieser Kosten setzt voraus, dass  Radio Kollenberg einen separaten Werkvertrag, auch mündlich, zur Erstellung eines Kostenvoranschlags mit dem Kunden abgeschlossen und dort kostenpflichtig geregelt hat. Die Kostenermittlung ohne schriftliche Ausführung ist generell kostenpflichtig, da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist.

 §5 Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Arbeiten (Reparaturen) und gebrauchte Geräte 12 Monate. Für neues, eingebautes Material oder verkaufte Geräte gelten die Garantie und Gewährleistungsregelungen der betreffenden Hersteller. Wird eine Bauleistung erbracht, gelten ausschließlich die Regelungen von § 13 VOB/B.
Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde Radio Kollenberg die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur  Radio Kollenberg oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht. Verweigert der Kunde  dies oder verzögert er dies unzumutbar, ist der Werkunternehmer von der Mängelhaftung befreit. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:
Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden, Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung, Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse. Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Reparaturgegenstand erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung von Radio Kollenberg,   dass der Eingriff in den Gegenstand den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt. Offensichtliche Mängel der Leistungen von Radio Kollenberg muss der Kunde unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Abnahme, dem Werkunternehmer anzeigen, ansonsten ist dieser von der Mängelhaftung befreit. Der Werkunternehmer haftet für Schäden und Verluste an dem Auftragsgegenstand, soweit Ihn oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Fall der Beschädigung ist er zur lastfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dieses unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden, ist der Widerbeschaffungswert zu ersetzen. Dasselbe gilt bei Verlust. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche des Kunden, sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Radio Kollenberg oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt. Soweit sich hieraus eine Beschränkung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei positiver Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluß zugunsten von Radio Kollenberg ergibt, gilt diese Beschränkung für den Kunden entsprechend. Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, so müssen diese durch Vorlage der Rechnung oder anderer Kaufbelege glaubhaft gemacht werden.

 §6 Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Unterlässt er dieses und tritt Datenverlust Vorort oder im Werkstattbetrieb ein, haftet Radio Kollenberg nicht für die daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden.  

§7 Erweitertes Pfandrecht an beweglichen Sachen

Dem Werkunternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.  Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann vom Werkunternehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren   Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist, ist dem Kunden eine Verkaufandrohung zuzusenden. Radio Kollenberg ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.  

§8 Eigentumsvorbehalt  

Verkaufte Ware bleibt grundsätzlich bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Radio Kollenberg.
Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o.ä. nicht wesentliche Bestandteile werden, behält sich der Werkunternehmer das Eigentum an diesen eingebauten Teilen bis zum Ausgleich aller Forderungen von Radio Kollenberg aus dem Vertrag vor. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann Radio Kollenberg vom Kunden den Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des Ausbaus trägt der Kunde. Erfolgt die Reparatur beim Kunden, so hat der Kunde Radio Kollenberg die Gelegenheit zu geben, den Ausbau beim Kunden vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Kunden.
Bestellte und gelieferte Ware bleibt auch nach Auslieferung im Eigentum von Radio Kollenberg. Das Eigentum geht auf den Käufer erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenkosten, über. Vorher ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Genehmigung von Radio Kollenberg nicht zulässig.

 §9 Abnahme und Abnahmeverzug

Nimmt der Kunde den Gegenstand nicht fristgemäß ab, ist Radio Kollenberg berechtigt, Ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig  über den Gegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Nachfrist zu beliefern. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§326 BGB)vom Vertrag zuzückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung kann  Radio Kollenberg 20% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist gehalten Teillieferungen anzunehmen, soweit dieses zumutbar ist.  

§10 Preise und Zahlungsbedingungen

Die Endpreise verstehen sich ab Betriebssitz von Radio Kollenberg incl. Mehrwertsteuer, mit Ausnahme der Geräte, die im Verkaufsraum mit " incl. Service " ausgewiesen sind. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Verkäufen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. Reparaturrechnungen sind bar zu bezahlen. EC Zahlungen sind vorher zu vereinbaren. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so hat dieser Radio Kollenberg den entstandenen Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinses, zu ersetzen.
Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, kann ein Nachtragsangebot vom Kunden angefordert werden oder von Radio Kollenberg abgegeben werden. Soweit dies nicht erfolgt werden Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet.

 §11 Rückgaben

Warenrückgaben sind immer innerhalb von 10 Tagen ab Verkaufsdatum möglich, wenn ein Verschulden von Radio Kollenberg (z.B. nicht fachgerechte Beratung) vorliegt. In allen anderen Fällen sind Radio Kollenberg die entstehenden Kosten zu ersetzen und ggf. mit der Warengutschrift zu verrechnen.
Eine mit Kosten verbundene Rückgabe liegt vor, wenn die Ware nach 10 Tagen zurückgegeben wird, die Verpackung beschädigt ist, das Gerät Gebrauchsspuren hat oder Radio Kollenberg Aufwendungen für Transport und Rückgabe zum Hersteller hat.  

§12 Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Werkunternehmers bzw. Verkäufers.